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Siemer: Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten
Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Siemer bemängelt angesichts der deutlichen Kritik des Landesrechnungshofs das zögerliche Vorgehen der Landesregierung bei der Umsetzung der anstehenden Bauvorhaben an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH).
Der Landesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Landtages ein Positionspapier vorgelegt, in dem er bei der Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur, der MHH und dem Staatlichen Baumanagement, das dem Finanzministerium untersteht, von „deutlichen Reibungsverlusten, Fehlinformationen und Missverständnissen“ spricht. „Der Landesrechnungshof hat Rot-Grün beim Baumanagement der Unikliniken ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Rede ist von einem ‚Systemfehler‘, den Rot-Grün in vier Jahren Regierungszeit weder erkannt noch abgestellt hat. Das Papier des Landesrechnungshofs liest sich wie ein Aufgabenkatalog, dass Ministerin Heinen-Kljajic und Minister Schneider nun abarbeiten müssen“, sagt Siemer.
Der Landesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Landtages ein Positionspapier vorgelegt, in dem er bei der Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur, der MHH und dem Staatlichen Baumanagement, das dem Finanzministerium untersteht, von „deutlichen Reibungsverlusten, Fehlinformationen und Missverständnissen“ spricht. „Der Landesrechnungshof hat Rot-Grün beim Baumanagement der Unikliniken ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Rede ist von einem ‚Systemfehler‘, den Rot-Grün in vier Jahren Regierungszeit weder erkannt noch abgestellt hat. Das Papier des Landesrechnungshofs liest sich wie ein Aufgabenkatalog, dass Ministerin Heinen-Kljajic und Minister Schneider nun abarbeiten müssen“, sagt Siemer.
Die Anregung des Landesrechnungshofs, Planung und Durchführung von Hochschulklinik-Bauten über die Gründung einer „Bau- und Betriebsgesellschaft“ (BBG) zu konzentrieren und zu bündeln, bezeichnet Siemer als interessanten Vorschlag, den es zu prüfen gelte. „Der Weg, den es jetzt einzuschlagen gilt, um die bestehenden Missstände und Fehlplanungen zu beseitigen, ist eine zentrale Projektsteuerung, wie sie die CDU-Landtagsfraktion bereits vorgeschlagen hat. Dabei unterstützen wir die Forderung des Landesrechnungshofs, bei Planung, Ausführung und Finanzierung auch über Partner aus der Privatwirtschaft nachzudenken“, so Siemer.
Der CDU-Abgeordnete rät der Landesregierung, den Vorschlag eines kompletten Neubaus der MHH gründlich zu prüfen, den der Landesrechnungshof ebenfalls ins Gespräch bringt. „Wir sind offen für gute Vorschläge. Fest steht: So wie jetzt geht es nicht weiter mit dem rot-grünen Planungschaos“, sagt Siemer.
Das Positionspapier des Landesrechnungshofes liegt als PDF-Datei bei.
Der CDU-Abgeordnete rät der Landesregierung, den Vorschlag eines kompletten Neubaus der MHH gründlich zu prüfen, den der Landesrechnungshof ebenfalls ins Gespräch bringt. „Wir sind offen für gute Vorschläge. Fest steht: So wie jetzt geht es nicht weiter mit dem rot-grünen Planungschaos“, sagt Siemer.
Das Positionspapier des Landesrechnungshofes liegt als PDF-Datei bei.
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