CDU Kreisvorsitzender fordert: Energiesteuer umgehend senken!
Seit dem 24.2.2022 ist Krieg in der Ukraine. Der anhaltende und grausame Angriff der russischen Führung gegen die Ukraine hält unvermindert an.
Die Zivilbevölkerung leidet unter der furchtbaren Gewalt und viele fliehen aus ihrem Land, auch nach Deutschland. Diese Menschen wollen wir auch im Landkreis Vechta aufnehmen und ihnen helfen. „Staatlichen Stellen und anderen Institutionen versichern wir unsere politische Unterstützung bei dieser Aufgabe“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende André Hüttemeyer. Darüber hinaus ist die Hilfsbereitschaft der Bürger und Bürgerinnen beeindruckend und die Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen ist unvermindert groß. „Für dieses Engagement möchten wir uns als CDU Kreisverband Vechta sehr herzlich bedanken“, so Hüttemeyer.
Der CDU Kreisverband Vechta unterstützt die zwingend notwendigen und harten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Diese haben auch Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Situation, deren Umfang noch gar nicht abgeschätzt werden kann. Die Verknappung zahlreicher Rohstoffe führt schon jetzt zu steigenden Preisen in der ganzen Wertschöpfungskette, die letztlich der Verbraucher zu zahlen hat.
Besonders bemerken wir die steigenden Preise im Energiesektor. Neben einer erheblichen Verteuerung der allgemeinen Strom- und Heizkosten treffen uns die hohen Preise an den Tanksäulen. Uns als CDU Kreisverband Vechta ist bewusst, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland einen gewissen Preis für die Verteidigung unserer Freiheit und Werte zu zahlen haben. „Jetzt geht es aber darum, durch politische Maßnahmen diesen Preis gerecht auf alle zu verteilen“, fordert Hüttemeyer. "Bei uns im ländlichen Raum sind viele Menschen auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt zu kommen. Tanken ist für sie kein verzichtbarer Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Auch unsere europäischen Nachbarn senken die Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen. Dadurch entsteht auch eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung. Unserer Auffassung nach muss daher die Bundesregierung gerade an der Zapfsäule sofort Abhilfe schaffen, um die Preise zumindest teilweise wieder einzufangen.“ Aus Sicht des CDU Kreisverbandes Vechta ist daher eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sowie der Energiesteuer dringend erforderlich.“ Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun, damit der soziale Frieden in unserer Gesellschaft bestehen bleibt“, so Hüttemeyer abschließend.
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